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„Schlechte Politiker werden von denen gewählt, die nicht zur Wahl gehen!“
Dabei handelte es sich wohl um einen Schlusssatz einer Büttenrede, die in Rheinland Pfalz gehalten worden ist und die kommende Wahl im März zum Thema hatte.
Mein erster Gedanke war: Stimmt!
Aber als ich im Folgenden etwas mehr darüber nachdachte, kam ich zu dem Schluss, dass der Satz zwar griffig und im ersten Moment einleuchtend ist, aber sicherlich so nicht stimmt.
Das hängt unter anderem damit zusammen, dass man nicht wählen kann, wen man will, sondern die wählen muss, die von einer Partei aufgestellt worden sind. Dass dies nicht immer die besten Politiker sind, sieht man tagtäglich in den Nachrichten.
Aufgestellt werden diese Damen und Herren aus parteipolitischen und häufig auch aus parteitaktischen Gründen. Das kann mit dem zugemessenen Sympathiewert zusammenhängen oder auch mit der Wählerwirkung. Persönlichkeit und Fachkompetenz treten dabei in den Hintergrund. Wie austauschbar Politiker sind, durften wir gerade hautnah nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers erleben. Der Innenminister übernimmt mal eben das Verteidigungsministerium usw..
Um es überspitzt zu sagen:
Man wählt in der Regel nicht die beste Politikerin oder den besten Politiker, sondern das, was man für das kleinere „Übel“ hält.
Ist nun eine Politikerin oder ein Politiker einmal gewählt, so liegt das eigene Interesse in der Regel darin, bei der nächsten Wahl wieder gewählt zu werden. Was erst einmal als nicht verwerflich einzustufen ist, aber in eine Zwickmühle führt, aus der man sich kaum befreien kann.
Wird man wieder gewählt, wenn man couragiert seine Meinung vertritt, auch wenn diese nicht mit der „gesellschaftsfähigen“ Meinung übereinstimmt. Schlimmer noch, die Wahrheit gesagt wird, auch wenn diese schmerzliche Zukunftsaussichten bietet?
Sicherlich ist das die Ausnahme!
Ohne dass ich hier Beispiele anführe muss, kennt oder weiß jeder Leser von Politikern, deren Interesse nicht das Wohl des Volkes war, sondern dem eigenen Wohl galt.
Sicherlich ist Politiker nicht der Job, der angemessen bezahlt wird, aber das sind viele Jobs hier in Deutschland nicht.
Dafür kann der Politiker aber auch problemlos einen eigenem Beruf nachgehen oder neben seinem Mandat zum Beispiel die eigenen Kanzlei führen.
Für eine Wiederwahl scheint es ebenfalls nicht schlecht zu sein, wenn man in einer Zeit des Sparen Müssens, mit Geschenken nur so um sich wirft, als hätte man eine Gelddruckmaschine im Hinterzimmer stehen.
Die schnelle Abschaffung der Studiengebühren ist doch nur eine Verlagerung der Kosten mit Zins und Zinseszins auf die Kinder, Enkel und Urenkel unter anderem derer, die nun die Studiengebühren nicht zahlen müssen.
Es ist schon richtig, dass man zur Wahl gehen sollte, auch wenn man dort nur das „kleinere Übel“ wählen kann. Aber man wählt dann das „kleinere Übel“ und bekommt vielleicht nicht das „größere Übel“ vor die Nase gesetzt.