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Nun haben einige Millionäre mit ihrer Bereitschaft, mehr Steuern zu zahlen, wieder eine Debatte losgetreten, die die Reichensteuer zum Thema hat.
Viele Menschen hier im Lande finden das gut, richtig und angemessen.
Aber hilft das wirklich? Ist das nötig? Ist das sinnvoll?
Sinnvoll ist das sicherlich nicht, meine ich, denn es ändert langfristig nichts. Geld ist im Grunde genug vorhanden, denn wenn man so verfolgt, wann und wofür überall Geld ausgegeben wird, das vorher nicht vorhanden war, glaubt man schon an eine Gelddruckmaschine.
Unabhängig davon müssen andere Dinge geschehen, die für unseren Haushalt eine vernünftige und dauerhafte Basis darstellen.
Die Politiker müssen das verantwortungsvolle Umgehen mit unseren Steuergeldern lernen und nicht das Geld mit vollen Händen ausgeben. Es ist auch nicht damit getan, diese Ausgaben mit Investitionen in die Zukunft zu begründen, denn das sind sie nicht. Einzig und allein wirken sich diese Ausgaben auf unsere Kinder und Kindeskinder aus, die die Lasten zu tragen haben.
Da hilft es auch wenig, wenn man behauptet, dass in Bildung investiert wird. Wie ernst dies gemeint ist, kann an den ständigen Kürzungen im Bildungsbereich verfolgt werden.
Steuergerechtigkeit ist ein weiterer Punkt, der nicht nur zu eben dieser Gerechtigkeit führt, sondern auch diese Diskussion nun überflüssig machen würde.
Weiteres Einsparungspotenzial ist sicherlich eine Verkleinerung des Parlaments durch Reduzierung der Parlamentsmitglieder und Straffung des Verwaltungsapparats.
Ebenfalls muss die Zahl der Bundesländer auf den Prüfstand. Können wir es uns leisten, Stadtstaaten mit den damit verbundenen Personalausgaben für Politik und Verwaltung zu erlauben, oder ist es nicht sinnvoller, Stadtstaaten wie Bremen, Hamburg und Berlin in die umgebenden Bundesländer zu integrieren? Auch das Saarland als kleines Bundesland würde ich zumindest in die Überlegung einbeziehen wollen.
Der Länderfinanzausgleich, wie er im Moment durchgeführt wird, gehört meines Erachtens ebenfalls überdacht. Auflagen, wie für Griechenland im Gespräch sind, sind zumindest denkbar. Bundesländer, Stadtstaaten, die sich nur von den Gaben anderen Bundesländern finanzieren, sollten in ihrem Finanzierungsgehabe Auflagen unterliegen.
Beispiele, wie mit den Steuergeldern umgegangen wird, belegt der Bund der Steuerzahler in seinem jährlich erscheinenden Schwarzbuch.
Um aber Missverständnissen vorzubeugen, ich bin nicht für Plutokratie und bin der Meinung, dass auch reiche Menschen ihren Beitrag leisten müssen und sich dieser Verantwortung häufig entziehen.
Der ständige Ruf der Politik nach Steuererhöhungen ist allerdings ebenso falsch, wenn hier nicht langsam ein Umdenken und ein verantwortlicher Umgang mit unseren Steuergeldern eingeleitet und umgesetzt wird.
Nicht zuletzt muss die Eigeninitiative der Bürger wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden. Eine Versorgungsmentalität ist sicherlich ebenso wenig bedienbar, wie eine fehlende Umstrukturierung der Finanzen in unserem schönen Land.