Ich habe ein Problem. Eigentlich nichts Besonderes, denn Probleme hat man hin und wieder und sie sind da, um gelöst zu werden.
Das ist allerdings ein Problem, das man Leben nur sekundär betrifft, aber dessen Lösung nicht weniger wichtig ist.
Dieses Jahr stehen in Deutschland zwei Wahlen ein. Die Landtagswahl in NRW und die Bundestagswahl.
Bei beiden Wahlen habe ich das gleiche Problem und bin weit entfernt von einer Lösung.
Zur Wahl stehen – ich nenne nur die wichtigsten Parteien, die wahrscheinlich die 5% Hürde nehmen werden – CDU – SPD – Grüne – FDP – Linke – Die Piraten – AfD, bei der Bundestagswahl die CDU/CSU.
In NRW regiert Rot/Grün. Die Verschuldung hat stetig zugenommen und wenn ich ehrlich bin, sehe ich an keiner Stelle irgendeine Verbesserung in NRW. Bei allen Vergleichen der Bundesländer findet man NRW auf den letzten Plätzen, außer, es handelt sich zum Beispiel um eine Kriminalitätsstatistik o.ä..
Das ist in meinen Augen unbefriedigend, denn NRW ist ein schönes Land mit netten Menschen und hat ein solches Abschneiden nicht verdient.
Rot/Grün hat sich in keiner Beziehung mit Ruhm bekleckert, deshalb scheiden diese beiden Parteien für mich aus und sind so nicht wählbar.
Die CDU habe ich in der nun endenden Legislaturperiode nicht wahrgenommen. Herr Laschet, der als Spitzenkandidat gesetzt ist, ist für mich farb- und konturlos. Die Wahl der CDU wäre für mich, wenn es die einzige Alternative wäre, vielleicht möglich. So allerdings nicht.
Die FDP im Landtag vertreten, war auch nicht besser wahrnehmbar. Auch nur als Alternative zu eine der Parteien, die für mich nicht wählbar sind, möglich.
Die Linke hat einige Punkte die mir gefallen. Diese reichen allerdings kaum aus, um sie für mich uneingeschränkt wählbar zu machen.
Als „letzte(s)“, die AfD. Nach nicht erfolgtem Parteiausschluss von Herrn Höcke nach seiner Rede, ist die Partei in meinen Augen zu sehr rechtslastig. Eine Nazi-Partei würde ich nie wählen.
Das ist das Dilemma, in dem ich bei beiden Wahlen stecke. Die genannten Punkte sind durchaus übertragbar. Die Parteien unterscheiden sich in ihren Parteiprogrammen nur noch marginal. Die Zeiten, in der sie für bestimmte Ziele standen, gibt es nicht mehr. Manche Parteien und/oder flattern eher wie ein Fähnchen im Wind.
Wähle ich nun die CDU und es kommt nach der Wahl zu einer Großen Koalition mit der SPD, so habe ich einen ähnlichen Einheitsbrei gewählt, wie er im Moment auch in NRW zu finden ist.
Ähnliches gilt für die FDP, die in den Medien im Moment sehr eng mit der CDU in Verbindung zu stehen scheint. Koaliert sie nach der Wahl, weil die Stimmen mit der CDU für die Regierungsverantwortung ausreichen, so ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass die Politik ebenso blass ist, wie sich die Parteien in den letzten Jahren dargestellt haben. Auch nicht erstrebenswert, allenfalls als kleineres Übel.
Die Linke macht den Eindruck von mehr sozialer Gerechtigkeit, die uns, seit Schröder abhandengekommen ist. Sie war die gesamte Legislaturperiode sichtbar, wobei hier der Schwerpunkt meiner Wahrnehmung mehr auf dem Bund lag. Eine Partei, deren Wählbarkeit mir oft als möglich erscheint. Häufig werde ich allerdings von Aussagen der Politiker verunsichert, sodass ich mir auch hier nicht schlüssig bin.
Die Piraten habe ich zwar für NRW oben aufgeführt, konnte mich aber nie auch nur ansatzweise mit den Zielen dieser Partei identifizieren. Ich gehe davon aus, dass sie im nächsten Landtag nicht mehr vertreten sein wird.
Die AfD ist aufgrund ihrer Rechtsaufsicht in keiner Weise wählbar! Wohin so eine Rechtslastigkeit führen kann, kann man in unserer Geschichte der letzten Hubert Jahre sehen. Das möchte ich nicht erleben, deshalb ist dieser Partei meines Erachtens nicht wählbar.
Fazit
Parteien sind in ihren Programmen kaum zu unterscheiden. Politikerpersönlichkeiten wie Wehner, Strauss, Brandt, Schmidt und weitere, findet man heute nicht mehr. Eine Identifikation mit solchen Persönlichkeiten ist nicht mehr möglich. Bei heutigen Politikern könnte man meinen, sie seien direkt aus dem Windkanal der Autoindustrie entstiegen und teflonbeschichtet. Nicht berührt sie und alles gleitet an ihnen ab.
Trotzdem halte ich es für wichtig, das möglichst viele Menschen zur Wahl gehen und versuchen, ihr/unser Schicksal aktiv mitzugestalten.
Andernfalls kann hier das gleiche passieren, was in den USA geschehen ist und jemand in die Regierungsverantwortung gewählt wurde, der von niemandem gewollt war.
Eine hohe Wahlbeteiligung ist gleichzeitig Legitimation für die gewählten und mit der Regierung beauftragten Politikern.
Es ist ein großer Unterschied, ob man z.B. 20% bei einer Wahlbeteiligung 60% erhält oder von 80% oder sogar mehr.
Ich werde durch meine Stimme versuchen, einen Akzent zu setzen und den politischen Einheitspreis zu würzen. Dabei ist es durchaus möglich, dass Erst- und Zweitstimme nicht bei der gleichen Partei landen.
Ein kurz vor der Wahl aus dem Hut gezauberter EU-Politiker, von dem man nicht mal weiß, welche Ziele er verfolgt und welche Visionen er hat, der zudem innenpolitisch unerfahren ist, wird bei der Wahl meine Hand nicht umlenken und das Kreuzchen bei dieser Partei machen lassen.