Der Datenhunger unserer Regierung schreit meines Erachtens nach einer Hinterfragung dieses Ansinnens. Die meisten Kommunikationsdaten werden ungeschützt und ohne ernsthafte Gegenwehr, trotz der Enthüllungen von Edward Snowden, immer noch den verschiedenen Geheimdiensten preisgegeben.
Die Argumentation unserer Koalitionspolitiker, dass diese Überwachung uns schützen soll, ist nicht nachgewiesen (siehe unten). Trotzdem wird trotz schon vor verschiedenen Gerichte gescheiterter Gesetze ein neuer Versuch unternommen, alle Einwohner Deutschland unter Generalverdacht zu stellen und ein Grundrecht auszuhöhlen, das oberste Priorität haben sollte und haben muss!
Die aktuelle Presse zeigt anschaulich, wie wenig wirksam das mögliche Gesetz sein wird, und stützt sich dabei auf Erfahrungen aus Frankreich (dort gibt es die Vorratsdatenspeicherung) und Untersuchungen des Max-Planck-Institutes.
Die FDP-Politiker Kubicki und Baum haben als erste angekündigt, gegen das gesetzt klagen zu wollen. Weitere klagewillige Politiker haben ebenfalls eine Klage angekündigt.
Es ist ein Unterschied, ob ich meine Daten freiwillig zur Verfügung stelle oder ob mir dieses Recht genommen wird. Ich kann jedem nur raten, so wenige Daten wie möglich preiszugeben. Schon jetzt ist es problemlos möglich, Bewegungsprofile herzustellen. Verknüpft man diese mit Kartenzahlungen, E-Mail und Internet, so ist ein ausgesprochen detailliertes Profil eines jeden Staatsbürgers erstellbar.
2011 habe ich in dem Artikel »Meine Daten sind mir heilig« schon einmal Stellung zu diesem Thema genommen. Seit dieser Zeit hat sich die Lage nicht verbessert.
Aus diesem Grund veröffentliche ich hier meinen offenen Brief an die in meinem Wahlkreis gewählten Bundestagsabgeordneten mit der Bitte um Stellungnahme. Sollte ich Antworten erhalten, werde ich diese ebenfalls hier veröffentliche.
Wenn Ihnen der Brief so gefällt, habe ich nichts dagegen, wenn Sie ihn kopieren und ebenfalls an die in Ihrem Wahlbezirk gewählten Politiker versenden. Welcher Politiker in Ihrem Wahlbezirk gewählt worden ist, können Sie hier suchen: http://bundestag.de/abgeordnete
Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis 094 Köln II
Prof. Dr. iur. Heribert Hirte, CDU/CSU, heribert.hirte@bundestag.de
Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, Volker.beck@Bundestag.de
Matthias W. Birkwald, Die Linke, matthias-w.birkwald@bundestag.de
Sehr geehrter Herr Prof. Hirte,
sehr geehrter Herr Beck,
sehr geehrter Herr Birkwald,
ich wende mich an Sie, weil ich in Ihrem Wahlbezirk in Köln-Rodenkirchen wohne und zu den regelmäßigen Wahlgängen gehöre.
Ich bin ein unbescholtener Bürger und das seit über sechzig Jahren. Dies wird auch so bleiben, denn ich achte die Gesetze in unserem Land, auch wenn mir die Rechtssprechung nicht immer einsichtig ist.
Gegenwärtig soll ich allerdings, wie alle Bewohner in Deutschland, unter Generalverdacht gestellt werden! Dazu soll demnächst im Bundestag ein Gesetz von der Koalition zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen werden.
Dieses Gesetz, das im Kampf gegen Verbrechen aller Art die Aufklärungsquote und das Verhindern von Straftaten begünstigen soll, tut dies nachweißlich nicht.
Vielmehr verletzt ein solches Gesetz, das alle Menschen in Deutschland erst einmal unter Generalverdacht stellt, das Grundrecht dieser Menschen. Dies haben in jüngster Vergangenheit mehrere Gerichte ebenfalls kritisiert und die bisherigen Gesetzte mussten aus diesem Grund zurückgenommen werden.
Dass das Gesetz abschreckend auf etwaige Straftäter wirken könnte, ist unwahrscheinlich und bisher in keiner Weise nachgewiesen.
Dafür gibt es genügend Alternativen, Planungen und Verabredungen nicht vom eigenen Anschluss zu führen, sondern zum Beispiel von einem Internetcafé aus.
Die Abfrage der Identität eines Handy-Kunden ist aufgrund des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit zulässig. Von dieser Möglichkeit wird schon jetzt in großer Zahl Gebrauch gemacht. Auch hier kann man die Identitätsüberprüfung umgehen, indem man sich mit falschen Daten eine SIM-Karte besorgt und ein unregistriertes Handy benutzt.
Es ist blauäugig und entspricht nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass der, der Böses im Schilde führt, von diesen Möglichkeiten, die im Internet problemlos nachzulesen sind, nicht Gebrauch machen würde.
„Dem Bericht des Max-Planck-Instituts zufolge waren Abfragen von Verbindungsdaten auch ohne Vorratsdatenspeicherung in Prozent aller Fälle erfolgreich. Die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags bezweifeln deshalb, dass „Zweck und Mittel“ in einem „ausgewogenen Verhältnis“ stehen und berufen sich auf Zahlen des Bundeskriminalamts, wonach die Vorrastdatenspeicherung lediglich zu einer um 0,006 Prozent verbesserten Aufklärungsquote führe.“ (http://www.sueddeutsche.de/digital/freiheit-versus-sicherheit-was-sie-ueber-vorratsdatenspeicherung-wissen-muessen-1.2438333)
Davon ausgehend, dass Sie umfassend zu diesem Thema informiert sind, beende ich nach diesen wenigen Hinweisen weitere Ausführungen zu diesem Thema.
Mich interessiert die Nutzung meiner Daten sehr und deshalb bitte ich Sie, mir folgende Fragen zu beantworten:
- Wie stehen Sie zum Thema Vorratsdatenspeicherung?
- Werden Sie nach jetzigem Kenntnisstand ein Gesetz aufgrund dieser Leitlinien, falls es zu einer Abstimmung im Bundestag zu einem möglichen Gesetzentwurf kommen sollte, unterstützten?
- Wenn ja, aus welchen Überlegungen heraus?
- Planen Sie zu diesem Thema eine Informationsveranstaltung in Ihrem Wahlkreis durchzuführen?
In Erwartung einer zeitnahen Beantwortung meiner E-Mail verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Elmar Fischer
P.S. Ihre Antwort, wie auch diese Anfrage, werde ich auf meiner Internetseite blog.medienecken.de veröffentlichen.