In Köln, wie in vielen anderen Städten, steht die Oberbürgermeisterwahl 2015 vor der Tür. Noch knapp zwei Wochen, dann öffnen die Wahllokale und im Normalfall wird am späten Abend bekannt gegeben, wer die Wahl gewonnen hat und die Stadt die kommenden fünf Jahre repräsentiert und deren Geschicke als Chef der Verwaltung lenkt.
So weit, so gut! Jeder wahlberechtigte Bürger ist aufgerufen, an dieser Wahl teilzunehmen und seine Stimme abzugeben.
Die Wahl ist Grundlage unserer Demokratie. Klick um zu Tweeten
Rückläufige Wahlbeteiligung wird seit Jahren von den Politikern beklagt und ich frage mich manches Mal, von welcher Legitimation unsere Politiker sprechen oder sich stützen können bei rückläufiger Wahlbeteiligung. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp über 50% ist ein Anteil von 20% der Stimmen nicht sonderlich viel.
Selbst auf einem Elternabend im Kindergarten oder der Schule kann eine Wahl bei einer Beteiligung von unter 50 % nicht durchgeführt werden.
Ziel kann es deshalb nur sein, möglichst viele Wähler an die Wahlurnen zu bekommen. Klick um zu Tweeten
Aber nicht nur die Politik und die Bürger stehen in der Verantwortung, sondern auch die Medien.
Schaue ich mir die Wahlkampfberichterstattung in den Kölner Printmedien an, so kann man durchaus den Eindruck erhalten, als gäbe es nur zwei Kandidaten. Von anderen Bewerbern um das Amt erfährt man in den Medien nichts! Es ist fast so, als stünde das Ergebnis für diese nichtgenannten Kandidaten schon fest.
Die SPD wird bei Ott als SPD-Mitglied auf dem Wahlschein, obwohl es eine Personenwahl ist, besonders groß hervorgehoben. Bei Reker, die ihre Unterstützung von mehreren Parteien erhält, sind die Parteien nicht hinter ihrem Namen aufgeführt.
Obwohl Personenwahl, wird der Name der Kandidaten so klein gedruckt, dass er nicht barrierefrei zu lesen ist. Dies nur nebenbei und als kleines Zeichen dafür, wie weit die Politik noch vom Inklusionsgedanken entfernt ist.
Einseitige Berichterstattung in den Kölner Print-Medien. :-( - #OB-Wahl #Köln Klick um zu Tweeten
Große Schlagzeilen in der Kölner Presse bretreffen allerdings immer nur Ott und Reker oder Reker und Ott.
Das hat wenig mit Demokratie zu tun, sondern ist meines Erachtens ein eklatanter Verstoß gegen die Informationspflicht, die auch bei den örtlichen Blättern verankert sein sollte.
Was spricht dagegen, einen Kandidaten zu wählen, der nicht aus dem üblichen Parteienbrei hervorgegangen ist? Bei mancher Kandidatur denkt man unwillkürlich an den KK, den Kölner Klüngel.
Anders gefragt: Kann es sich eine Demokratie leisten, andere Kandidaten zu unterschlagen und die Wahl auf zwei vermeintliche Kandidaten dadurch einzuschränken?
Ich sage eindeutig NEIN!
Gerade Köln sollte der Vielfalt Raum geben und dieser Einheitsparteiensoße einen Korb. Selbst wenn unter den anderen Kandidaten niemand sein sollte, der sich als Oberbürgermeister eignen würde, sollte man diese Kandidaten nicht unterschlagen. Vielfalt beflügelt und verschiedene Ansichten sind Grundlage einer Diskussion und damit einer Entscheidungsfindung. Ob jemand als Oberbürgermeister geeignet ist und zum Wohle der Stadt agiert, stellt sich immer erst im Nachhinein heraus.
Die ungenannten Kandidaten der Kölner Oberbürgermeisterwahl 2015 Klick um zu Tweeten
Ich möchte es nicht versäumen, auch einmal die anderen Kandidaten zu nennen. Ob diese für jemanden wählbar sind, liegt in der Entscheidung des Einzelnen.
Mark Benecke (Die Partei)
Hendrik Rottmann (Alternative für Deutschland)
Marcel Hövelmann (parteilos)
Sabine Neumeyer (parteilos)
Kevin Krieger (Die Republikaner)
Mein Favorit heißt weder Reker noch Ott, sondern Marcel Hövelmann.
Kölner Printmedien begeben sich durch einseitige Berichterstattung ins Abseits. Klick um zu Tweeten
Wer sich meines Erachtens ins Abseits begeben und nicht mehr ernst zu nehmen ist, sind die entsprechenden Medien im Kölner Blätterwald. Eine solch einseitige Berichterstattung haben die Kandidaten nicht verdient und die Kölner Bürger ebenfalls nicht.
Wie umfassend die anderen Kandidaten ausgegrenzt werden, hat Marcel Hövelmann hier dokumentiert.
Wieder eine Posse der Kölner SPD bei der OB-Wahl 2015 in Köln Klick um zu Tweeten
Nach den Wahlbenachrichtigungen die durch die SPD verschickt wurden, die Stadt Köln viel Arbeit und Kosten durch Wahlwerbung der SPD und über die mehrfach berichtet wurde, bahnt sich nun das nächste Debakel an.
Nachtrag 1, 1. September 2015
Heute – 1. September 2015 – im Kölner Stadt-Anzeiger ein Artikel zum Kölner Wahlschein. Schön ist die Gegenüberstellung des Musterstimmzettels des Landes und dem der in Köln ausgegebenen Wahlscheine. Ein Schelm wer an Klüngel denkt, wenn er weiß, dass die Wahlleiterin ebenfalls SPD-Mitglied ist.
Nachtrag 2, 1. September 2015
Wie die Presse meldet, werden auf die Schnelle neue Wahlzettel gedruckt. Gleiches meldet die RP-online mit dem Titel: Wahlzettel-Chaos Köln muss Stimmzettel für OB-Wahl erneuern.
Wie man mit Briefwählern verfährt, ist noch nicht bekannt. Verschoben werden soll die Wahl aufgrund dieses Debakels allerdings nicht. Bin gespannt, ob die so produzierten Mehrkosten wieder aus dem Stadtsäckel gezahlt werden.
Der Image-Schaden für die Stadt und die Stadtverwaltung ist groß. Das haben Kölns Bürger nicht verdient!
Stimmen aus der SPD sagen, macht nichts, Ott steht immer noch auf Platz eins.
Mag sein, aber muss man das erst Beste wählen?
Nachtrag, 2. September 2015
53.000 Direktwahlstimmen und Briefwahlstimmen sind nun ungültig. Stadt Köln beantragt eine Terminverschiebung für die OB-Wahl 2015.
Vielleicht sollte man die Wahlleitung demnächst nicht mehr durch die Partei machen lassen, die den OB stellt. Oder noch besser, man übergibt die Wahlleitung an eine externe Stelle, die mit Köln nichts zu tun hat. Düsseldorf, wäre mein Vorschlag!
STIMMZETTEL-DEBAKEL Stadt Köln will OB-Wahl verschieben – abgegebene Stimmen zählen nicht
Auch überregional findet das Debakel Beachtung: „Ruf als deutsche Chaos-Stadt schlechthin„
Köln verwählt sich schon wieder
Nachtrag 1, 3. September 2015
Nun ist es amtlich, die Wahl wird verschoben. Dieses Wahldebakel haben Köln Bürger nicht verdient. Die Verantwortlichen haben sich alles andere als mit Ruhm bekleckert. Ott redet in einem Post auf seiner FB-Seite von Fairness:
„Ich fordere eine Verschiebung der Wahl
Nur so kann eine faire und rechtlich korrekte Wahl sichergestellt werden. …“
Erst nach der Entscheidung der Bezirksregierung, ein bisschen spät, diese Erklärung, finde ich.
Hier ein kleiner Überblick über die Pressemeldungen vom heutigen Tag. Selbst der Kölner Stadt-Anzeiger veröffentlicht einen kritischen Kommentar.
Nachtrag 2, 3. September 2015
1 Millionen Euro kostet die Bürger Kölns die Wahlverschiebung, meldet RP Online. Das ist bitter in einer Stadt, die chronisch kurz vor der Haushaltssperre steht. Sicherlich wird es für die Verantwortlichen keine Konsequenzen haben.
Possen bei der #OB-Wahl in #Köln lassen Wahlbeteiligung sicher weiter sinken! Klick um zu TweetenFazit
Schaut man diese Possen an, so ist schnell ersichtlich, es geht hier nicht um unsere Demokratie und das Wohl der Stadt. Hier werden eigene Interessen vertreten, die Pfründe sichern sollen. Das Wohl der Bürger und der Stadt geht vielen Politikern scheinbar am Allerwertesten vorbei. Kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen weiter in den Keller geht. Man hat kaum noch die Möglichkeit das kleiner Übel zu wählen. Besonders schlimm, dass dieses Vorgehen von den (Print)Medien in Köln durch die Berichterstattung unterstützt wird.