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Funktioniert so Politik?

Posted in Nachdenkliches, Politik, and wasmirindensinnkommt

Das frage ich mich immer, wenn mal wieder alle zum Sparen aufgerufen werden, die Politik aber nichts anders kann als Steuern, Abgaben und Beiträge zu erhöhen.

Jüngsten Beispiel mal wieder: die Gesundheitspolitik.

Die Grünen wollen nun eine Bürgerversicherung mit dem Argument, dass die Beiträge gesenkt werden müssen.

So weit stimme ich zu!

Immer aufgeführt bei solchen Forderungen werden dann Selbstständige und Beamte, die keine Beiträge zur Erhaltung der Solidargemeinschaft zahlen würden.

Dem stimme ich nicht zu!

Bei Beamten sind die „Krankenkassenbeiträge“ in die Bezüge eingerechnet oder anders, das Gehalt ist geringer, weil die Beiträge zu Krankenversicherung schon einbehalten worden sind.

Müsste diese Gruppe nun Kassenbeiträge leisten, so müssten diese Beiträge wieder dem Gehalt dazugerechnet werden. Im Grund kommt das teuer, wie viele Berechnung zeigen und den bekannten Studien zu entnehmen sind: Was wäre, wenn die Beamten zu Angestellten würden.

Hinzu kommt weiterhin, dass der Anteil der Krankenversicherung, der nicht vom Land oder dem Bund übernommen wird, privat vom Beamten zu finanzieren ist.

Das heißt, von seinem Nettogehalt geht dieser Betrag ab.

Hat der Beamte nun Kinder, so muss er auch diese privat versichern und die entsprechenden Beiträge dafür zahlen.

Die Beiträge für die Pension, die er im Anschluss an sein Arbeitsleben bekommt, sind ebenfalls vorher schon von seinen monatlichen Bezüge abgezogen worden. Die Politik ist und war hier gefordert, entsprechenden Rücklagen zu bilden, was nicht geschehen ist.

Will man dieses ändern, so müssen diese Beträge vorher wieder – analog zu den Krankenkassenbeiträgen – auf die monatlichen Bezüge aufgeschlagen werden.

Gleichzeitig müsste der Beitrag, den der Beamte für die Kinder an die Privatversicherung zahlt, übernommen werden.

Warum dreht sich die Beitragsspirale bei der Krankenversicherung so schnell?

Dafür gibt es sicherlich mehrere Gründe:

Wie jüngste Beispiel aus der Politik zeigen, wird Lobbypolitik betrieben. Da die Pharmaindustrie dies besonders gut beherrscht, kann sie so gut wie alles durchsetzen, was sie möchte.

Eine schönes Beispiel sind hier die Preise. Denn jeder hat schon erlebt, dass das Medikament, das er hier teuer bezahlen muss im Ausland für einen Bruchteil des hiesigen Betrages vertrieben wird.
Es gibt auch nicht umsonst so viele Apotheken auf engsten Raum, wenn die Einnahmen und der Verdienst dies nicht zuließen.

Die Krankenkassen, die grundsätzlich höhere Beiträge fordern, aber nicht bereit sind, bei den eigenen Ausgaben zu sparen. Unabhängig davon, ob wir eine solche Menge an Krankenkassen benötigen, erhalten Vorstandsvorsitzende sehr hohe Gehälter, viel Geld wird in eigene Liegenschaften investiert, für Fernsehwerbung ausgeben und so weiter, und so weiter.

Interessant ist es, dass die Fernsehwerbung oder auch Printwerbung meist von den Kassen geschaltet und finanziert wird, die die höchsten Beiträge haben und am lautesten nach Beitragserhöhungen rufen.

Die Ärzte, die natürlich auch immer höhere Abrechnungsbeträge wünschen und fordern und hochrechnen, wie wenig sie doch nach Abzug aller Kosten verdienen. Häufig weniger als ein Angestellter, aber mit einer Arbeitswoche, die ähnlich der von Handwerkern ist, wenn man deren Stundenaufwand anhand der Rechnung, die sie in einer Woche geschrieben haben, addiert.

Ich frage mich, warum man dann überhaupt noch eine ärztliche Praxis führt.

Die Versicherungsart, die noch aus Bismarcks Zeiten stammt, spielt sicherlich auch eine Rolle der abzudeckenden Kosten im Gesundheitswesen. War früher noch der Mann der Alleinverdiener, der die Familie versorgen und absichern musste, so war es sicherlich berechtigt, dass über einen Pflichtversicherten alle der Familie angehörenden Mitglieder beitragsfrei mitversichert waren.

Das hat sich aber doch wesentlich seit der Emanzipation der Frau geändert. Warum wurde dann dieser Punkt nicht auch bei der Krankenversicherung geändert?

Die Versicherten selbst tragen sicherlich ebenfalls zu dieser Kostenexplosion bei. Häufige Arztbesuche, manchmal nur damit man ein wenig Ansprache hat, eine Mitnahmementalität, die verhindert, dass man bei kleinen Dingen gleich große Leistungen in Anspruch nimmt und der Anspruch: ich habe eingezahlt, also hole ich auch die größtmögliche Leistung für mich heraus.

Dass man auch heute bei Schnupfen mit ärztlicher Behandlung in der Regel vierzehn Tage benötigt, bis man wieder beschwerdefrei ist und man ohne ärztliche Behandlung nach zwei Wochen wieder beschwerdefrei ist, hat sich nicht geändert.
Dass man statt Nasenspray auch mal eine Nasendusche benutzen kann und den gleichen Effekt erzielt wie mit Nasenspray, allerdings ohne die Gefahr von dem Zeug süchtig zu werden, ist auch allgemein bekannt, allerdings nicht so bequem und man hat ja schließlich die Beiträge bezahlt.

Allerding möchte ich hier nicht den Eindruck erwecken, als gäbe es nicht viele Gründe, einen Arzt aufzusuchen, was in vielen Fällen auch sicherlich die einzig richtige Maßnahme ist – in vielen Fällen aber auch unnötig.

Dann sind wir wieder bei der Politik. Bei Lobbypolitik und auch bei Politikern, die nicht in der Lage sind kreative Lösungen zu entwickeln und schon gar nicht in der Lage sind, unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen, zu erklären und zu vermitteln. Man möchte ja wieder gewählt werden.

So lange von allen Beteiligten die Gesundheit als Selbstbedienungsladen angesehen wird und sich das Bewusstsein hier nicht ändert, wird es eine ähnliche Entwicklung wie in anderen Bereichen geben, deren Schuldenlast unsere Kinder tragen müssen. Man kann auch so sagen:

„Wir verspielen die Zukunft unserer Kinder!“